Allgemeine Bestimmungen zum Antragsverfahren für Projekte zur Sanierung von Wismut-Altstandorten
Beschluss des Sanierungsbeirats VA Wismut-Altstandorte vom 15. Oktober 2003
Grundlage für die Finanzierung der Sanierungsprojekte von Wismut-Altstandorten ist das Verwaltungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Freistaat Sachsen zu den sächsischen Wismut-Altstandorten (VA Wismut-Altstandorte) sowie die Vereinbarung zwischen dem Freistaat Sachsen und der Wismut GmbH zur Regelung der Projektträgerschaft der Wismut nach § 2 VA Wismut-Altstandorte (Projektträgervereinbarung Wismut-Altstandorte).
1 Antragsteller
Antragsteller für einzelne Sanierungsprojekte ist der Projektträger Wismut GmbH.2 Projektantrag
Für jedes Projekt ist eine Projektmappe anzulegen. Diese enthält eine Darstellung des Projektes und besteht aus einer Projektübersicht, Projektbeschreibung und Finanzierungsplan.2.1 Projektübersicht
Die Projektübersicht enthält die Beschreibung der Ausgangssituation einschließlich bereits geleisteter Sanierungsarbeiten, die Begründung zur Zuordnung als Wismut-Altstandort und die Sanierungsziele. In der Projektübersicht ist weiterhin eine Bewertung zur Prioritätensetzung vorzunehmen, die neben einer Gefährdungseinschätzung insbesondere auch die Bedeutung für die Regionalentwicklung enthält.
2.2 Projektbeschreibung
Die Projektbeschreibung stellt die vorgesehenen Sanierungsleistungen der räumlich, zeitlich und technisch abgrenzbaren Maßnahmen dar. Sie enthält eine Beschreibung, in welcher Form eine Erreichung des Sanierungsziels sichergestellt werden soll. Neben den Eigentumsverhältnissen sind stets die erforderlichen Genehmigungen anzugeben.
2.3 Finanzierungsplan
Der Finanzierungsplan enthält eine Kalkulation der Projektgesamtkosten sowie gegebenenfalls der Teilprojekte. Die Kosten sind bei überjährigen Projekten in Jahresscheiben darzustellen. Die Kostenkalkulation ist nach Fremd- und Eigenleistungen und nach Hauptgewerken zu untersetzen. Werden im Rahmen des Projektes Einnahmen erzielt oder anteilig Leistungen durch Dritte finanziert, ist dies ebenfalls darzustellen.